• Mandanten und die Rechtsschutzversicherung

      Die Mandantin hatte uns mit ihrer Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Keine große Sache, aber immerhin drohte ein Eintrag ins Fahrerlaubnisregister. Eigentlich nicht wirtschaftlich sind solche Mandate sind für einen Betroffenen. Wenn allerdings ein Rechtsschutzversicherer die Verteidigervergütung und die Gerichtskosten (teilweise inkl.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 240 Leser -
    • Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

      Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

      Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 122 Leser -
    • Selbstleseverfahren, oder: Kann man 12.000 Seiten „selbst“ lesen?

      © Cyril Comtat – Fotolia.com Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

    In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...

    Internet-Law- 10 Leser -
  • Mit entführtem Linienbus zur Disco gefahren

    Foto: Symbolbild Weil ein 34-Jähriger kein Geld für ein Taxi hatte, entführte er einen Linienbus, um damit zu einer Diskothek fahren zu können. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Zum Prozessauftakt hatte der 34-jährige Mann die Entführung des Busses mitsamt Busfahrer und vier Fahrgästen gestanden.

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 15 Leser -
  • Will Legalism be the End of Constitutionalism in Turkey?

    On 11 January 2018, Turkish constitutionalism entered a new phase of decay. This phase was not triggered by criticism of its judgments by the government nor by the retreat of constitutional protections by the Turkish Constitutional Court (TCC) nor by constitutional court packing as seen in Hungary or Poland.

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsklage (FKK)

    A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs.

  • Münchner Amoklauf: 7 Jahre Haft für Waffenhändler

    Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemach ...

    Jura Online - 22 Leser -
  • Hinweise zur Rechenschaftspflicht der DSGVO für die Praxis

    Viel haben wir hier im Blog schon über die Nachweis- und Dokumentationspflichten geschrieben, die sich an diversen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden. Unter anderem soll bspw. die Erteilung der Einwilligung nachgewiesen werden, ebenso ist die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO und Löschungen gemäß Art. 17 DSGVO zu dokumentieren.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 29 Leser -
  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen.

    JUDID- 31 Leser -
  • App „Schutzranzen“: Mehr Verkehrssicherheit durch Überwachung?

    22. Januar 2018 Das Apptracker-Projekt „Schutzranzen“ soll Grundschuldkinder überwachen, Autofahrer warnen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Sie wird konzipiert und umgesetzt von VW, einem Münchener Volvo-Händler, dem Schulranzen-Hersteller Scout, dem Sportausrüster Uvex, dem deutschen Automobilclub sowie der Firma Coodriver, die den Vertrieb verantwortet.

    Datenschutzticker.de- 34 Leser -
  • Werbung mit dem Oeko-Tex- Siegel: Auf was müssen Händler achten?

    Viele Händler, die gesundheitlich unbedenkliche Textilien anbieten, verwenden für ihre Produkte das Qualitätssiegel der Oeko-Tex Gemeinschaft. Doch wie bei jeder Werbung mit einem markenrechtlich geschützten Prüfzeichen gibt es auch hier rechtliche Stolpersteine. Im Folgenden erfahren Sie, wie Händler korrekt mit dem Oeko-Tex-Siegel werben können. A.

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
×Unterstützen Sie JuraBlogs mit einer Spende

×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK